Spitzenforschung in Frankfurt (Oder): Die Europäische Union finanziert ein neues Jean Monnet Centre of Excellence an der Europa-Universität Viadrina

Die Europäische Union hat bekannt gegeben, dass sie den vom Frankfurter Institut für das Recht der Europäischen Union (fireu) im Frühjahr 2016 gestellten Projektantrag „Die Effektivität des EU-Recht in der Krise der Europäischen Union“ (EfEU) mit 80.000,- EUR fördern und das fireu nach 2011 erneut als „Jean Monnet Centre of Excellence“ auszeichnen wird. Das Forschungsprogramm wird seit dem WS 2016/17 umgesetzt. Professor Dr. Christoph Brömmelmeyer, geschäftsführender Direktor des Frankfurter Instituts: „Wir freuen uns sehr, dass wir uns trotz großer internationaler Konkurrenz mit unserem Projektantrag durchgesetzt haben, denn von insg. 737 Bewerbungen im Rahmen des Erasmus+-Programms (Jean Monnet Module, Lehrstühle und Spitzenforschungsinstitute) hatten nur 147 Erfolg. Damit liegt die Erfolgsquote bei knapp 20%. Jetzt geht es um die Umsetzung unseres Forschungsprogramms: Bereits am 8. November wird die Auftaktveranstaltung unter Mitwirkung unseres Honorarprofessor Günter Verheugen stattfinden. Thema werden die Folgen des Brexits für Europa sein.“ 

Das Jean Monnet Centre of Excellence zur Effektivität des EU-Rechts in der Krise der Europäischen Union (EfEU) analysiert das vom Europäischen Gerichtshof entwickelte Effektivitätsprinzip in seiner rechtlichen, kulturellen, politischen und ökonomischen Dimension. Die Krise der EU ist mit den Händen zu greifen, die Rolle des Effektivitätsprinzips ist ambivalent. Einerseits beklagt man in der Flüchtlings- und der Finanzkrise die fehlende Effektivität des EU-Rechts, andererseits wirft man der EU vor, Europäisches Recht zu effektiv durchzusetzen und so Abwehrreflexe in den Mitgliedstaaten – bis hin zum BREXIT – auszulösen. Das EfEU-Projekt geht dem nach und untersucht insb. die Instrumente zur effektiven Durchsetzung des EU-Rechts. Es bindet unsere strategischen Partner, die Université Paris 1 (Panthéon Sorbonne) und die UMA Poznan (Uniwersytet im. Adama Mickiewisza) ein, und verknüpft vier inhaltlich aufeinander abgestimmte Foren zu einem innovativen und interdisziplinären Forschungs- und Disseminationsprogramm: Die Ringvorlesung (Baustein Nr.1) bildet den Rahmen für einen internationalen Diskurs über das Effektivitätsprinzip. Teil der Ringvorlesung ist ein „Interdisziplinärer Sommer“ (2017). Die Streitgespräche (Nr.2) über kontroverse (rechts-)politische Fragen im „Kritischen Sommer“ (2019) bauen darauf auf. Die Konferenzen (Nr.3) – z.B. zu den Mechanismen auf Europäischen Finanzmärkten – behandeln das Effektivitätsprinzip in ausgewählten Rechtsgebieten. Damit die Ergebnisse sichtbar werden, werden sie publiziert und über die digitale Wissenschaftsplattform B/ORDER STUDIES verfügbar gemacht, vor allem aber über Business-/Public-Policy-Workshops (Nr.4) unter der Leitung qualifizierter Nachwuchswissenschaftlerinnen verbreitet.