Am 15.9.2016 fand wieder in Frankfurt (Oder) die Konferenz des EVTZ-Kompetenzzentrums zum Thema „10 Jahre EVTZ – eine kritische Bilanz“ statt.

Zum zweiten Mal haben sich die Wissenschaftler und Praktiker der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit an der Viadrina zur Debatte getroffen. Das Motto war diesmal die 10-jährige Erfahrung mit dem Instrument des Europäischen Verbundes für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ). Die Konferenz war zugleich Abschlusstagung des Projektes „Entgrenzung von Grenzregionen – Der Europäische Verbund für territoriale Zusammenarbeit (EVTZ) als Instrument der territorialen Kooperation von Kommunen in Europa“, das seit 1.1.2014 im Rahmen von Viadrina Center B/ORDERS IN MOTION betrieben wird.

Eröffnet wurde die Konferenz von Herrn Professor Matthias Pechstein und Herrn Professor Jürgen Neyer, die den wissenschaftlichen Rat des Projektes vertreten haben. Anschließend hat Herr Dr. Marcin Krzymuski, Leiter des Projektes, das Team und die Ergebnisse des Projektes vorgestellt.

Im ersten Panel wurden 10 Jahre des EVTZ aus der Sicht der EU, insbesondere der Europäischen Kommission, beurteilt. Herr Dirk Peters von der GD REGIO stellte die geschichtliche Entwicklung der Diskussion, die im Erlass der EVTZ-VO im Jahr 2006 mündete. Ferner besprach er die Reform der EVTZ-VO im Jahr 2013 sowie ihre – nur partiell abgeschlossene – Umsetzung in den Mitgliedstaaten. Für die Zukunft hat er auf den für 2018 anvisierten Bericht hingewiesen, in dem die Kommission anhand von festzulegenden Indikatoren die Wirksamkeit und Effizienz des unionalen Kooperationsinstruments bewertet. Es wird aber bereits jetzt überlegt, inwieweit eine freie Sitzverlegung, Aufnahme von privaten Vereinigungen sowie steuerliche Erleichterungen eingeführt werden sollen. Herr Peters ist in seinem Vortrag auch auf die Initiative der Luxemburger Präsidentschaft (2. Jahreshälfte 2015) eingegangen, die Ideen für den Abbau von rechtlichen Hürden für die grenzüberschreitenden Zusammenarbeit u.a. durch die Aufwertung des EVTZ-Instruments gestiftet hat.

Das zweite Panel widmete sich der mitgliedstaatlichen Perspektive. In diesem Teil der Konferenz stellte zunächst Herr Jürgen Oser von dem Regierungspräsidium Freiburg seine Erfahrungen mit der Gründung von EVTZ mit Beteiligung deutscher Partner. Er betonte kritisch, dass die EVTZ im nationalen Recht oft als Instrument behandelt werden, welches einem strikten Regime zu unterstellen ist. Da das Nutzen des Instruments noch nicht ganz genutzt wird, seht seiner Ansicht nach, offen. Es sind aber noch wesentliche Hürden zu überwinden, welche das Instrument für die tägliche Praxis der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit unbrauchbar oder nur schwer einsetzbar machen. Um das Instrument mehr handhandbar zu machen, postulierte er Schaffung eines europäischen Best-Practice-Kommentars. In folgendem Vortrag hat Frau Dr. Lilla Bognár vom Außenministerium Ungarn die Erfahrungen mit der Errichtung von EVTZ mit ungarischer Beteiligung (mittlerweile 23 Verbünde, 39% aller EVTZ europaweit) zusammengefasst. Sie hat die Vereinfachungen in der nationalen Gesetzgebung infolge der Reform von 2013 betont. Ungarn zeichnet sich auch dadurch aus, dass die Verbünde mir Sitz in diesem Land auch eine finanzielle (Zuschüsse) und inhaltliche (Beratung) Unterstützung bekommen. Auch aus ihrer Sicht sind immer noch nicht alle Vorteile von EVTZ gänzlich wahrgenommen. Zum Abschluss hat sie auch, wie ihr Vorredner, u.a. auf die Notwendigkeit der Sammlung von praktischen Erfahrungen und Entwicklung eines erleichterten Informationszugangs hingewiesen. In der anschließenden Diskussion wurde nochmal aufgegriffen, wie relevant für die Förderung der Verbünde die Schaffung eines einheitlichen und klaren Rechtsrahmen im der nationalen Gesetzgebung ist. Zwar bieten die offenen Umsetzungsakte den interessierten Partnern viel Flexibilität. Der Preis dafür ist aber, die mangelnde Rechtssicherheit.

Die Tagung zeigte, dass die EVTZs großes Potential für die Förderung der grenzüberschreitenden Kooperation haben. Sie können mit ihrer juristischen Selbständigkeit, finanziellen Unabhängigkeit viele Hürden überwinden, die die auf dem Lead-Partner-Prinzip aufbauenden Kooperationen nicht bewältigen können. Sie wurden gerade dazu gemeistert, viele bisher offenen Fragen in der lokalen grenzübergreifenden Zusammenarbeit durch Einsatz eines einheitlichen Gremiums zu schließen. Allerdings wird das Potential dieses Instruments nicht vollständig ausgenutzt. Zum einen steht dem im Wege, dass die Mitgliedstaaten in der Regel die institutionelle Zusammenarbeit an ihren Grenzen nicht gerne unterstützen. Hierfür werden auch politische Argumente in die Diskussion einbezogen. Dazu gehören vor allem langfristige Verbindlichkeit der Kooperation und Unterwerfung des EVTZ dem Recht nur eines Mitgliedstaates. Angesichts dessen, dass der EVTZ vornehmlich als Zusammenschluss von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen konzipiert wird, wirft dies viele politische Fragen auf. Des Weiteren ist trotz zahlreicher Vorteile immer noch nicht der Mehrwert des Instruments gegenüber anderen formell-institutionellen und informellen Kooperationsformen nicht ganz ersichtlich.